EU-Kommission überarbeitet Vorschriften für Drogenausgangsstoffe

Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die Vorschriften für Drogenausgangsstoffe (die Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und Nr. 111/2005). Mit dieser Initiative sollen die Rechtsvorschriften zur Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern sowie innerhalb der EU neu geregelt werden. Nun wurde eine Aufforderung zur Stellungnahme inkl. Folgenabschätzung veröffentlicht. Ziel ist es, die Öffentlichkeit und Interessenträger über die Pläne der Kommission zu informieren und Rückmeldungen zu sammeln, um das Problem der illegalen Drogenherstellung durch Abzweigung von Chemikalien, die zur Drogenproduktion benötigt werden, effektiver anzugehen. Es wird betont, dass diese Chemikalien an sich legal sind und für wichtige Zwecke verwendet werden, wie z. B. in der Pharmazie und Parfümindustrie, aber eine wirksame Überwachung und Kontrolle des legalen Handels ist notwendig.

Wichtigste Inhalte

Politische Priorität: Die Initiative unterstützt die Priorität der Europäischen Kommission, die europäische Lebensweise durch Verringerung des Angebots an illegalen Drogen zu fördern.

Bestehender Rechtsrahmen: Es gibt bereits internationale und EU-spezifische Vorschriften zur Verhinderung der Abzweigung von Chemikalien für die illegale Drogenproduktion. Die Initiative soll die bei einer Bewertung festgestellten Mängel dieser Vorschriften beheben.

Identifizierte Probleme: Die aktuellen Vorschriften verhindern die Abzweigung von Hilfsstoffen nicht wirksam und sind nicht geeignet, Designer-Ausgangsstoffe ausreichend zu berücksichtigen. Es gibt zudem erhebliche Unterschiede bei der Durchführung der Vorschriften zwischen den EU-Mitgliedstaaten und unnötige Hürden für den legalen Handel mit Drogenausgangsstoffen.

Optionen zur Verbesserung: Es werden vier Optionen vorgestellt, von einem Soft-Law-Ansatz bis hin zu einem umfassenden Regulierungsansatz, um die Probleme anzugehen und die Effektivität der Vorschriften zu erhöhen.

Konsultationsstrategie: Umfassende Konsultationen sind geplant, um wichtige Informationen zu sammeln und das öffentliche Interesse bei der Gestaltung künftiger Vorschriften zu berücksichtigen. Es sind sowohl gezielte Konsultationen der Interessenträger als auch eine öffentliche Konsultation vorgesehen.