Chinesisches Anti-Spionage-Gesetz: Bundesregierung sieht keine Bedrohung der Arzneimittelversorgung

Nachdem es vermehrt Berichte gab, dass aufgrund von Sicherheits-Bedenken GMP-Inspektionen bei Firmen in der Volksrepublik China ausgesetzt wurden (u. a. in unseren GMP-News aber auch öffentlichen Medien wie der Tagesschau), gab es eine sog. "Kleine Anfrage" der Fraktion der CDU/CSU an die Bundesregierung. Nach Auffassung der Fragesteller besteht die Gefahr, "dass durch die Nichtverlängerung der bestehenden [GMP] Zertifikate und den Stopp von Neuzertifizierungen von Arzneimitteln und Wirkstoffen eine Gefährdung der Versorgungssicherheit eintreten könnte". Auch wird darauf hingewiesen, dass pharmazeutische Großhändler bereits wegen ungültiger Zertifikate vor möglichen Lieferengpässen warnen.

Die erste Frage lautet daher: "Welche inhaltlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verschärfung der Regelungen zum Schutz vor ausländischer Spionage in China vor?"

Laut Antwort beobachtet die Bundesregierung "die Umsetzung und Anwendung der Novelle des Anti-Spionage-Gesetzes genau" und verweist dabei auf eine Vielzahl chinesischer Gesetze "als mögliche Berufungsgrundlage für Maßnahmen chinesischer Behörden zum Eingriff in Rechte ausländischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger" und die entsprechenden Reise und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts. Allerdings liegen der Bundesregierung "keine Erkenntnisse vor, dass deutsche Behörden, Unternehmen, Organisationen, Institutionen und Staatsbürger von Maßnahmen nach diesem [novellierten Anti-Spionage-] Gesetz betroffen waren."
Die zusammenfassende Antwort ist also: "Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung in Deutschland ist durch das chinesische Gesetz derzeit nicht zu befürchten."

Weiter fragt die CDU/CSU-Fraktion, welche Vorsorgemaßnahmen zusätzlich zu den im Medizinforschungsgesetz verabschiedeten Änderungen getroffen werden, "um mögliche Gefährdungen der Arzneimittelversorgung durch die Verschärfung der chinesischen Regelungen
zum Schutz vor ausländischer Spionage abzuwenden"?

Hier wird geantwortet, dass die Bundesregierung in engem Austausch mit den Bundesländern stehe, "um mögliche Bedenken und Risiken bei zukünftigen Inspektionsreisen zu minimieren". Ebenso stehe die Bundesregierung "in regelmäßigem Austausch mit der chinesischen Regierung mit Blick auf die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf den von den Fragestellenden genannten potenziellen Kreis Betroffener."

Konkret wird dann gefragt, "wie viele Reisen von Inspekteuren zur Zertifizierung von Pharmaprodukten in die Volksrepublik China wurden nach Erkenntnis der Bundesregierung seit der Verschärfung der Regelungen abgesagt" wurden?

Hier liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.