5/6 October 2023
Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Entwurf eines "Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Cannabisgesetz – CanG) beschlossen.
Im vorgelegten Referentenentwurf des BMG waren noch diese zwei neuen Gesetze vorgesehen:
Im Vergleich zum Referentenentwurf sind in dem nunmehr beschlossenen Gesetzentwurf die folgenden Artikel enthalten:
Das MedCanG soll sich im Wesentlichen an die in der Praxis bewährten Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) anlehnen. Medizinisches Cannabis bleibt auch weiterhin verschreibungspflichtig.
Die wesentlichen Regelungen können der Pressemitteilung des BMG entnommen werden.