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23.02.2009
15. AMG-Novelle im Kabinett verabschiedet
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| Das Kabinett hat am 18. Februar 2009 den Regierungsentwurf der 15. AMG-Novelle verabschiedet. Große Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf vom Dezember (siehe GMP News vom 12. Januar 2009) haben sich nicht ergeben Es sieht momentan so aus, als ob dieses nicht zustimmungsbedürftige Gesetz bereits im März 2009 in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Der erste Durchgang im Bundesrat ist für den Anfang April 2009 geplant und die Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss für Mai 2009. Über die Änderungen zum ersten Entwurf werden Sie nach dem Beschluss informieren.
Autor:
Wolfgang Schmitt
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